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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Mit der Auftragserteilung an die Firma FiX-Zulassungsdienst erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular/Vollmacht. Auf dem Auftragsonlineformular genügt der klick bei „die Bestätigung der AGB  gelesen und akzeptiert“ Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Firma FiX-Zulassungsdienst zustande. Mit diesem Dienstleistungsvertrag besteht seitens des Firma FiX-Zulassungsdienst Anspruch auf die entsprechend ausgewiesene Servicegebühr und die verauslagten behördlichen Gebühren. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Unterlagen, die der Kfz-Zulassungsstelle zum Zweck der Dienstleistung übergeben werden müssen, der Firma FiX-Zulassungsdienst rechtzeitig vorliegen. Dienstleistungen die Aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Unterlagen nicht durchgeführt werden konnten, sind vom Auftraggeber anteilmäßig zu vergüten.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Fix Zulassungsdienst. Vertreten durch Seckin Özdemir Adresse: Wilhelmstraße 58b D-13593 Berlin Tel: 03057700533 Tel: 015792319841 E-Mail-Adresse: info(at)fix-zulassungsdienst . de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE248393382, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite  oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Auftragserteilung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Die Auftragserteilung zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Anmeldung, Abmeldung, Kennzeichen)
  • Absenden des Auftragserteilungsformular
  • Betätigen des Buttons ‚Abschicken‘
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Überprüfung und Bearbeitung der Auftragserteilung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚Abschicken‘
  • Bestätigungsmail, dass der Auftrag eingegangen ist
  • Die Auftragserteilung können neben dem Auftragserteilungsformular auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch die Auftragserteilung zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
  • Anruf bei der Auftragshotline / Übersendung der Auftragserteilung’s Mail
  • Bestätigungsmail, dass Auftragserteilung eingegangen ist
  • Mit der Zusendung des Auftragserteilungsformular kommt der Vertrag zustande.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Die Firma FiX-Zulassungsdienst wird die vereinbarten Dienstleistungen termingerecht erbringen, ist jedoch wegen  eventueller Verspätungen (verkehrsbedingt, etc.) nicht haftbar zu machen. In einem solchen Fall wird umgehend mit dem Auftraggeber Kontakt aufgenommen. Nach § 3 ArbZG darf die Arbeitszeit regelmäßig nicht länger als acht Stunden pro Werktag betragen. Somit werden die 24 Stunden auf 3 Werktage aufgeteilt. Die Firma FiX-Zulassungsdienst haftet nicht für Folgen die durch unrichtige Dokumente entstehen könnten. Gegenüber der Firma FiX-Zulassungsdienst besteht kein Anspruch auf die Rückgabe von Dokumenten, die von der Zulassungsbehörde einbehalten wurden. Mündliche Aufträge sind unwirksam und bedürfen der Schriftform.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Rechnungen der der Firma FiX-Zulassungsdienst sind sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Das heißt: Zulassungsgebühren inkl. Nummernschilder (bei Bedarf) werden mit Abholung der Kfz-Unterlagen bar fällig, die Dienstleistungskosten mit Abgabe der KFZ-Unterlagen beim Kunden. Es gilt die Preisliste der Firma FiX-Zulassungsdienst und die Gebührenordnung der jeweiligen Zulassungsbehörde bzw. Verkehrsamt. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Garantien

Der Anbieter bietet für seine Leistung dem Kunden eine Beschaffenheitsgarantie. Damit sichert der Anbieter folgende Beschaffenheit der Leistung zu: Sie erhalten natürlich eine schriftliche Aushändigungsbestätigung der Unterlagen. Für verlorene Zulassungsunterlagen (z.B. Einbruch/ Diebstahl) ersetzt die Firma FiX-Zulassungsdienst die Kosten für die Wiederbeschaffung. Darüber hinaus anfallende Kosten werden nicht erstattet.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein. Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: Fix Zulassungsdienst, Wilhelmstraße 58b D-13593 Berlin 03057700533 info@fix-zulassungsdienst.de Öffnungszeiten: Telefonisch zu erreichen. Montag bis Freitag 8 bis 21 Uhr, Samstag und Sonntag 10 bis 19 Uhr..

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Fix Zulassungsdienst, Wilhelmstraße 58b 13593 Berlin 03057700533 info@fix-zulassungsdienst.de.


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Quelle: Disclaimer von Juraforum.de.